Wichtige und interessante Urteile

 

Hier finden Sie wichtige und interessante Urteile aus verschiedenen Rechtsgebieten.

 

Mietrecht

Der BGH hat entschieden, dass eine Mieterhöhung, die nicht oder nicht rechtzeitig drei Monate vor der Modernisierung gemäß  554 Abs. 3 BGB angekündigt worden war, jedoch gleichwohl erfolgt ist, nicht dazu führt, dass der Vermieter die jährliche Miete nicht mehr um 11 % gemäß § 559 BGB erhöhen darf. Die Ankündigungspflicht soll es dem Mieter nur ermöglichen, sich auf die zu erwartenden Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und ggf. sein Sonderkündigungsrecht auszuüben. § 554 Abs. 3 BGB hat aber nicht den Zweck, die Befugnis des Vermieters, die Kosten einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nach § 559 Abs. 1 auf den Mieter umzulegen, auszuschließen. BGH, Urteil vom 2. März 2011 - VIII ZR 164/10.

Ein Mieter muss einen Mangel der Mietsache erst anzeigen, ehe er ein Zurückbehaltungsrecht an fälligen Mieten gegenüber dem Vermieter geltend macht. Wenn der Vermieter keine Kenntnis vom Mangel der Mietsache hat, kann der Mieter nicht einfach mit der Miete diesen Mangelschaden aufrechnen. BGH, Urteil vom 03.11.2010, VIII ZR 330/09.

Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, wenn sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB entspricht, also eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - die Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters. BGH, Urteil vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10. Die Betriebskostenabrechnung wird auch nicht deswegen unrichtig, weil der Vermieter die Gesamtpersonenzahl im Haus mit Bruchzahlen angibt, wie hier bspw. 16,06 Personen für das Jahr, so der BGH, Urteil vom 15. September 2010 - VIII ZR 181/09.

Ob ein Kaltwasserzähler geeicht oder nicht geeicht ist, ist für die Abrechenbarkeit der Wasserverbrauchskosten unerheblich, soweit der Verbrauch zutreffend ermittelt worden ist. Ein ungeeichter Kaltwasserzähler führt nicht dazu, dass der Vermieter nicht mehr berechtigt sei, diesen Verbrauch in die Betriebskostenabrechnung einzustellen. BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10.

Kein Anspruch des Mieters auf Zusendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter dem Mieter die Einsichtnahme dieser Belege anbietet. regelt. AG Berlin-Charlottenburg, Beschluss vom 06.08.2010, 216 C 111/10.


Fluggastverordnung

Ein Fluggast kann einen Ausgleichsanspruch gegen ein Luftverkehrsunternehmen nach der Fluggastrechteverordnung der EU unabhängig vom Vertragsstatut sowohl am Ort des vertragsgemäßen Abflugs als auch am Ort der vertragsgemäßen Ankunft des Flugzeugs geltend machen. BGH, Urteil vom 18.01.2011, X ZR 71/10.