Ratgeberseite

 

Hier finden Sie interessante Hinweise zu einzelnen Rechtsgebieten.

 

Mietrecht

 

• Hat der Mieter ein Vorkaufsrecht, wenn "seine" Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird?
 

Ja, er hat sogar ein gesetzliches Vorkaufsrecht, § 577 BGB. Das gilt jedoch nicht, wenn der Vermieter die Wohnung an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft, § 577 I 2 BGB. Der Mieter ist aber, wenn die Ausnahmen nicht zutreffen, von der beabsichtigten Veräußerung der Wohnung zu unterrichten. Dabei kann der Mieter mit seiner Entscheidung so lange warten, bis der notarielle Vertrag mit dem Käufer vorliegt. Dann hat der Mieter noch zwei Monate Zeit, sich zu entscheiden. Wenn er die Wohnung dann kaufen will, kann er das zu dem zwischen dem Vermieter und dem Käufer vereinbarten Kaufpreis. 

 

Verbraucherrecht

 

• Sie kennen das: Beim Supermarkt X gibt es ein sensationelles Schnäppchen. Eine Stunde nach Geschäftsöffnung kommen Sie und dürfen sich anhören, dass der Artikel leider schon ausverkauft ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun entschieden, dass eine irreführende Werbung über den Warenvorrat vorliegt, wenn der beworbene Artikel bereits am ersten Verkaufstag ausverkauft ist. Das gilt auch, wenn im Werbeprospekt der Hinweis steht "Dieser Artikel kann trotz sorgfältiger Bevorratung kurzfristig ausverkauft sein.". Damit kann allenfalls die Vermutung des § 5 V UWG widerlegt werden, nach der der Verkehr darauf vertraut, dass die angepriesene Ware für zwei Tage bevorratet wird. Zumindest am ersten Tag muss der Artikel aber im Geschäft verfügbar sein (OLG Hamburg, 5 U 99/04, vom 07.03.2005)